Werter Herr BM Rembold,
Sie schlossen Ihre treffliche Haushaltsrede mit folgenden gedankenschweren Worten:

„Der Skisprung ist ein faszinierender Sport,
auch die Kommunalpolitik findet Parallelen dort!“

„... da jeder Sprung ein Mutsprung ist...“

In der Tat hat die kurz zurückliegende Vierschanzen-Tournee Ihren imposanten Reim, lieber Herr Bürgermeister, mehr als bestätigt. Wie schnell kann ein Absturz erfolgen? Wie schnell können Unabwägbarkeiten eintreten, die ein Scheitern bewirken? Wie schnell kann ein scheinbar solider Haushalt in Bezug auf weitere Jahre und Vorkommnisse in sich wie ein Kartenhaus zusammenfallen?

Dabei ist der vorliegende Haushalt wie immer akribisch und ohne Fallstricke erarbeitet. Hierzu Ihren Mitarbeitern Gerhard Seiler, Fabian Komarek und dem ganzen Team ein herzliches Dankeschön für das opulente Werk. Dieses Opus ist der Aktualität geschuldet und hierbei überaus seriös und beileibe kein Werk eines Hasardeurs.

Aber dieser Haushalt ist gleichzeitig eine aktuelle Bestandsaufnahme, die unmittelbar und mittelbar die Zukunft unserer Kommune festlegt, ja geradezu determiniert.
Deshalb ist die heutige Sitzung im Ablauf des Jahres eines Gemeinderats für die Fraktionen die wichtigste überhaupt. Die Stellungnahme und kritische Würdigung ist sozusagen das Königsrecht und damit die Königsdisziplin unseres Kommunalen Parlaments.
Denn wir legen uns auf wichtige Zukunfstprojekte fest und zudem befinden uns derzeit unmittelbar in zwei Millionenprojekten.

Wir hatten aus dem Munde unseres Bürgermeisters die Einschätzung der Verwaltung zum Haushalt 2018 gehört. Es gibt nur Gutes zu berichten, was das Zahlenwerk des Waldstetter Haushalts 2018 betrifft.
George Bernard Shaw, Dramatiker und Nobelpreisträger für Literatur, bemerkte einmal zum Thema Geld: „Geld ist nichts. Aber viel Geld, das ist etwas anderes.“
Und damit sind wir mitten im Geschehen.
Waldstetten hat derzeit viel Geld, weil hier potente Unternehmen ihren Sitz haben und daher hohe, aber auch hart erarbeitete Steuern an die Kommune fließen. Welch ein Unterschied vor fünfundzwanzig Jahren als wir jeden Pfennig doppelt und dreifach umdrehen mussten.

Zudem befinden wir uns in einem Land, dem es insgesamt sehr gut geht. Meiner Meinung nach kann man jedoch nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht und dann ungerührt zur Tagesordnung übergehen.
Denn, um noch einmal Shaw zu zitieren: „Viel Geld, das ist etwas anderes.“
Viel Geld erzeugt Emotionen, viel Geld lässt Menschen träumen, Luftschlösser bauen, viel Geld lässt bei den Menschen sehr unterschiedliche Charakterzüge zum Vorschein kommen.
Ein Charakterzug ist Gier, Gier nach noch mehr Geld, denn davon kann man ja nie genug haben –
ein anderer ist Geiz, extreme Sparsamkeit, denn es kommen ja auch wieder schlechte Jahre –
ein weiterer Charakterzug ist Vernunft, denn viel Geld bedeutet Verantwortung, ein sorgsamer Umgang mit Geld ist für die Gegenwart , besonders auch für die Zukunft bedeutsam –
und schließlich der Charakterzug Mut, den diejenigen besitzen, die in die Zukunft denken können, um nämlich klug für künftige Generationen vorzusorgen.
Im Quadrat dieser vier Charaktereigenschaften bewegen wir uns, wenn wir uns mit dem Haushalt 2018 beschäftigen.
Für die CDU-Fraktion sind hierbei die zwei Kardinaltugenden Vernunft und Mut die Triebfeder unseres Handelns.

Daher zunächst Grundsätzliches zum Haushalt 2018:

I. Grundsätzliche Würdigung des Haushalts 2018:

Unser neuer Finanzrahmen lässt aufgrund der anstehenden vielfältigen Aufgaben kaum weiteren Spielraum oder gar Begehrlichkeiten zu.
Zwar sind unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in der diesjährigen Haushaltsplan sehr erfreulich. Die Einnahmen sprudeln in nie gewesenen Dimensionen. Doch unsere vielfältigen Vorhaben benötigen dies auch. Daher ist die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mit 1.266.000,- Euro vorgesehen. Im letzten Jahr waren es nur 814.000,--, doch vor zwei, drei und vier Jahren waren es gar 2 bzw. 3 und vor vier Jahren nahezu 4 Millionen Euro.
Die pro Kopf Verschuldung nimmt dank des hohen Steuereinkommens um rund 50,— Euro ab und beträgt nun 138,58. Damit liegen wir sogar unter der Hälfte unter dem Landesdurchschnitt mit 360 Euro für Kommunen unserer Größe. Die pro-Kopfverschuldung ist daher mit den Eigenbetrieben weiter gesunken und beträgt nun rund 300,— Euro pro
Einwohner. Das kann sich fürwahr sehen lassen. Allerdings wäre ein weiterer Schuldenabbau für unsere künftigen Generationen weiterhin Gebot der Stunde.

Zum Vermögenshaushalt 2018:
- Der An -und Umbau Gemeinschaftsschule "Unterm Hohenrechberg"
ist der Finanzschwerpunkt im Jahr 2018.
Im Jahr 2018 soll die Planung des Brandschutzes und der Sanierung
am Bestandgebäude vorgenommen werden.
Hier ist von den planenden Architekten und Ingenieuren eine wirtschaftliche Lösung zu erwarten.
Wir wissen alle, was eine Sanierung im Bestand für Kosten mit sich
bringen kann. Da sind die 1,4 Mio. € in der Verpflichtungsermächtigung schnell überzogen.
⁃ Beim Um- und Anbau des Kindergarten St. Barbara
ist der Kostenrahmen vom Architekten unbedingt einzuhalten.
Sollten sich Änderungen ergeben müssen diese unverzüglich
dem Gemeinderat mitgeteilt werden. Erforderlich ist zudem eine Schutzvorrichtung gegen Hochwasser.
- Erfreulich ist es, dass im Jahr 2018 bei den Ausgaben des Sanierungsgebietes des Ortskerns die Durchführung des Architektenwettbewerb für das Rathauses ansteht, dessen Neubau 2021 angesetzt ist.


Weitere Schwerpunkte des Haushaltsjahres sind:

⁃ Verbesserung der Breitbandversorgung Weilerstoffel und Tannweiler, ein immens wichtige Maßnahme
⁃ Auswechselung von Straßenbeleuchtung
⁃ Sanierung Teilstück Schwarzhornweg
⁃ Anlegung eines neuen Grabkammerfeldes auf dem Friedhof Waldstetten

Weitere Planungen für die Jahre 2019 bis 2021 betreffen unter anderem:
⁃ Herstellung eines Kreisverkehrs im Bereich Bettringen/Gmünder Straße
⁃ Erschließung jeweils eines Baugebiets in Weilerstoffel und Wißgoldingen
⁃ Neues Kinderplanschbecken beim Freibad Waldstetten

Noch ein Hinweis zum Einzelplan 7 Unterabschnitt 7710 (Bauhof)
- Die Ersatzbeschaffung des Iveco durch ein baugleiches Fahrzeug
ist Baujahr- ( 13 Jahre ) bzw. Reparatur- bedingt notwendig.

Mit dem Stichwort Bauhof kommen wir zu unserem ersten Statement:

II. Statements der Fraktion zu allgemeinen Aufgaben und Herausforderungen:


1. Bauhof:

Waldstetten mit seiner guten Infrastruktur ist sehr begehrt und hält einen hohen Standard. Damit aber dieser Standard erhalten bleibt, wird unser Bauhof immer mehr eingebunden und es kommen immer mehr Arbeiten auf ihn zu.
Baugebiete werden neu ausgewiesen bzw. erweitert. Auch das Industriegebiet wurde erweitert und mancher Industriebetrieb angesiedelt. Hierfür wurden Einzelbäume, Baumalleen und Ausgleichsflächen gepflanzt, welche gehegt und gepflegt werden müssen. Diese werden in einem Baumkataster geführt und müssen 2mal jährlich (einmal mit und einmal ohne Laub) kontrolliert werden. Erworbene Grünflächen, wie die Alte Post oder Grüner Baum sind zu unterhalten. Allein im Baugebiet Bronnforst sind ein neuer Spielplatz und ein neuer Fußweg in Richtung Rechbachweg dazugekommen. Unser wunderschöner Generationenpark ist sehr aufwendig zu pflegen. Wurde dieser früher mit einem Aufsitzmäher gepflegt, sind jetzt drei Personen mit unterschiedlichen Tätigkeiten zugange.
Man bedenke, den Winterdienst mit neuen Verkehrsteilern, neue Fußwege, neue Wohnstraßen usw., welcher sicher und den Anforderungen entsprechend geleistet werden muss, ist in manchen harten Winter eine Herausforderung.
Da in Waldstetten keine Langeweile mit Veranstaltungen aufkommt, ist auch hier der Bauhof noch mehr gefordert. Wenn man bedenkt, dass bei Überspannungen an den Ortseingängen 4-5 Arbeiter mit dem Radlader zwei Stunden für Auf- und Abhängen tätig sind, ist das eine gute Vereinsförderung aber auch ein Mehraufwand für den Bauhof.
Ja die Dokumentation, die Anforderungen und die Standards sind immens gestiegen. Hatte man in früheren Jahren 1€ Jobber, so ist dies momentan nicht mehr möglich. Der Personalbedarf ist eingeschränkt und deshalb sehen wir es als sinnvoll an, hier für den Bauhof eine neue Stelle zu schaffen. Die Aufgaben werden nicht weniger und es ist sinnvoll, diese Aufgaben nach Möglichkeit in eigener Regie auszuführen. Wir alle wollen eine gepflegte Gemeinde, mit schönen Blumenbeeten und sauberen Wanderwege, welche ordentliche Hundekot-Stationen haben, die alle intakt sind.

2. Feuerwehr:
Nach der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans und anderer wichtiger Anschaffungen im letzten Jahr stehen auch dieses Jahr wieder notwendige Dinge an: a)POCSAG ( digitale ) Alarmierung wird 2018 seitens des Kreises umgesetzt. Beginn der Arbeiten/Montage der Umsetzer je nach Witterung Frühjahr 2018, Probebetrieb Ende 2018, Echtbetrieb ab 1/2019. Da Waldstetten/Wißgoldingen topographisch schwierig zu erreichen ist wäre es gut, wenn man im Gemeindegebiet den Probebetrieb für die Feuerwehr durchführen könnte. Dies bedeutet, dass die finanziellen Mittel zur Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger (DME) im Jahr 2018 bereitgehalten werden sollten. Durch die Beschaffung über die Sammelausschreibung des Ostalb Kreises werden ca. 100 € bis 150 € pro Melder gespart.
Um den Echtbetrieb durchführen zu können, müssen dann gleich Anfang 2019 die beiden Feuerwehrhäuser ertüchtigt werden. Die Mittel hierfür sollten dann auch bereitgestellt werden. Dies eröffnet neue Möglichkeiten der Alarmierungen innerhalb der Feuerwehr und ist letztlich für unsere Kommune von großem Nutzen.
b) Die Wärmebildkamera für die Abteilung Wißgoldingen, die beschaffte werden muss, gehört heutzutage zu den Einsatzstandards.
c) Die Atemschutzgeräte, die beschafft werden sollen, sind eine Ersatzbeschaffung für den Altbestand, die vom TÜV abgesprochen werden.

d) Zur Weiterbildung, Schulung und Präsentationen sind neue Beamer, Drucker etc. vonnöten.
Insgesamt hält die CDU-Fraktion die beantragten Posten für erforderlich und dankt der Führung der Feuerwehr, dass diese stets versucht, nur anzuschaffen, was unbedingt nötig ist und dabei zudem die wirtschaftlichste Lösung findet


3. Jugendbeirat

Der CDU Gemeindeverband und die CDU-Fraktion haben die Errichtung eines Jugendbeirats beantragt. Dieser hatte am 07.01.2017 seine konstituierende Sitzung. Es hat im Kalenderjahr 2017 fünf offizielle Sitzungen gegeben.
Viel wurde im vergangenen Jahr an Engagement und Tätigkeit erreicht, weit mehr als erhofft worden war:
- Teilnahme an der Landschaftsputzete (April)
- Unterstützung bei der Eröffnung der neuen Flow-Trail-Strecke bei der Skihütte (Mai)
- Mitausrichter des 1. Waldstetter Beachvolleyballturniers zur Eröffnung der neuen Beachvolleyballfelder (Mai)
- Teilnahme einer Delegation am Dachverbandstreffen der Jugendgemeinderäte e.V. in Schwäbisch Gmünd
- Untersützung bei der Organisation der Beachparty (Juli)
- Ausrichtung einer Wahlinformationsveranstaltung zur Bundestagswahl mit Podiumsdiskussion aller Direktkandidaten im Wahlkreis 269 am 14. September: Es fanden sich rund 100 Jugendliche ein. Das SWR berichtete in der Landesschau davon.
- Durchführung eines Infostandes am Waldstetter Herbstfest (24. September)
- Besuch einer Delegation an der Franz-von-Assisi-Realschule und der Gemeinschaftsschule um in den Klassen den Jugendbeirat vorzustellen (26. September)
- Durchführung des 1. Waldstetter Jugendforum an der Franz-von-Assisi-Realschule (29. September). 60 Jugendliche waren zugegen.
- Teilnahme einer Delegation an der Ausfahrt in die Partnergemeinde Mengersgreuth-Hemmern bzw. Frankenblick (Oktober)
Vorhaben 2018:
- Entwicklung eines Logos
- Eröffnung eines Jugendraums
- Einrichtung einer Grillstelle
- Graffitiwettbewerb an von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Flächen
- Anschaffung von Getränke- und Snackautomaten an den Schulen
- Open-Air-Kino im Freibad
- evtl Smartphone und PC-Kurse für Ältere
- erneute Engagements zur Beachparty und selbstverständlich wieder ein Jugendforum.

4. Natur- und Katastrophenschutz

Nach dem Jahrhunderthochwasser Ende Mai 2016 hat die Verwaltung vorbildlich agiert und sogar in einer gesonderten Bürgerversammlung informiert.
Doch ist damit zu rechnen, dass die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten dieser Ereignisse mit dem Klimawandel zunehmen wird. Als Gemeinde besteht einerseits die Pflicht die Bürger ausreichend vor Gefahren zu schützen, andererseits aber auch die Pflicht sich im Vorfeld ausreichend mit der Reduzierung oder Vermeidung von Risiken auseinandergesetzt zu haben, um auch den wirtschaftlichen Schaden an der eigenen Infrastruktur zu vermindern und den Betrieb aller relevanten Einrichtungen schnellstens wieder herzustellen.
Dafür ist es erforderlich Gefahren und Risiken zu analysieren, zu bewerten und Handlungskonzepte zu entwickeln, die es einer Gemeinde ermöglichen, mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen Prioritäten für besonders sensible Einrichtungen setzen zu können (Kindergärten, Altenheime, Standorte Feuerwehr, Betriebshöfe, Stromverteilerstationen, Kanalisation, Trinkwasser, wichtige Wegebeziehungen usw.).
Auch bereits die Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen bekannter Risiken in geplante Baumaßnahmen stellt häufig nur einen sehr kleinen finanziellen Posten dar, die Beseitigung eines Schadens kann dagegen den Haushalt über viele Jahre an die Grenzen bringen, oder sogar darüber hinaus.
Vorschlag:
Kurzfristig: nochmalige Prüfung aktueller Maßnahmen und Möglichkeiten auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Starkregenereignis Mai 2016
Mittelfristig: Konzeptentwicklung auf Grundlage von Gefahren- und Risikoanalysen (Möglichkeiten der Förderung des Landes BW)

5. Landwirtschaft, Ökologie, Umwelt, Energie
Landwirtschaft
Auch im vergangenen Jahr setzte sich der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft fort, wohl auch den ruinös niedrigen Erzeugerpreisen im Jahr 2016 geschuldet. Trotz der erfreulichen Erholung der Preise im vergangenen Jahr, ist der Strukturwandel und eine Veränderung der dörflichen Strukturen nicht mehr aufzuhalten.
In Waldstetten, früher geprägt von bäuerlichen Betrieben gibt es nun Innerorts keinen Milchviehbetrieb mehr. Das pflegen unserer Kulturlandschaft wird auf immer weniger Schultern von Vollerwerbsbetrieben, Nebenerwerbsbetrieben und den Grundstücks- und Kleingärtenbesitzern verteilt.
Landschaftspflege bedeutet zum Beispiel auch das Pflegen von Hecken und Waldrändern, die ansonsten die freie Landschaft immer mehr zuwuchern würden. Die Gemeinde hat schon vor einigen Jahren, von den Geldern der Jagdpacht ein Mulchgerät angeschafft, das von den Landwirten und Jagdpächtern im Bauhof ausgeliehen werden kann. Diese Anschaffung war sehr sinnvoll und wird auch sehr gut angenommen. Wir stellen den Antrag, ein zweites Mulchgerät anzuschaffen, welches jedoch nicht direkt hinter dem Traktor angebaut ist, sondern zur Seite ausklappbar ist, da so besser an Wald und Heckenrändern gearbeitet werden kann, ohne das es am Traktor zu Beschädigungen kommt. Zudem wäre es eine Entlastung für das alte Gerät. Die geschätzten Kosten für diese Anschaffung liegen bei rund 6000- 7000,- Euro.
Es ist das gute Verhältnis zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben und der Gemeindeverwaltung hervorzuheben. Es gibt von Gemeindeseite keine extra Verschärfungen in der Bewirtschaftung der Felder in unserer ohnehin schon von Biotopen und Steilhängen geprägten Landschaft, die Wettbewerbsnachteile bringen würden.
Als Notwendigkeit sehen wir es jedoch gegen die Verunreinigung der Felder und Feldwege durch Hundekot und abgestellten Hundekottüten vorzugehen. Evtl. durch das Aufstellen von mehr Hundetoiletten, wie wir dies in der Vergangenheit schon mehrfach angesprochen haben.
Jagd
Landwirte und Jägerschaft sind die leidtragenden der stark ansteigenden Population der Schwarzwildbestände, und des Waschbären. Hohe Wildschäden in Ackerbau und Grünland sind die Regel. In Zukunft wird es sicherlich schwieriger, Jagdpächter zu finden, die die Hege und Pflege der Wildtierbestände und den Revieren in ihrer Freizeit übernehmen und für Schäden aufkommen. Vor allem auch im Hinblick auf die Ausbreitung des Wolfes, der bereits in Nord- und Ostdeutschland verbreitet ist und wenn es keinen Richtungswechsel in der Politik gibt, sicherlich in den nächsten Jahren auch in unserer Region wieder heimisch wird.
Zur Behebung der Wildschäden sind Jägerschaft und Landwirte der Ansicht, im nächsten Jahr ein Gerät zu testen, mit dem Schäden im Grünland wieder eingeebnet und nachgesät werden können, um eine Verunreinigung des Futters zu vermeiden. Sollte dieses Gerät den Anforderungen gerecht werden, sind wir bereit dies als Antrag zur Anschaffung mittelfristig einzubringen. So könnten wir die Betroffenen unterstützen.

Ökologie,Energie
Im Bereich Ökologie und Energie haben wir im vergangenen Jahr angesprochen, eine Agenda für Nachhaltigkeit ins Leben zu rufen, wobei immer wieder Vorschläge eingebracht werden sollen, die unsere Kulturlandschaft und Resourcen für kommende Generationen erhalten. Leider ist in diesem Bereich nicht so viel umgesetzt worden, wie wir es uns erhofft hatten.
Unsere Resourcen sind ENDLICH! Wie die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks zeigt, verschwenden wir deutlich mehr Ressourcen, als die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann. 2017 hat die Weltbevölkerung bereits am 2.August diesen Tag erreicht, umgerechnet auf Deutschland schon im April, ab dem wir sozusagen über unsere Verhältnisse leben. Die Folgen daraus sind Klimawandel, Unwetter und Artensterben.
Unsere Gemeinde kann und muss sich daher noch mehr für den Ausbau von regenerativen Energien und die Senkung des CO2 Ausstoßes einsetzen. Unser Vorschlag eine Photovoltaikanlage auf den neugebauten Schulgebäuden zu installieren, konnte leider nicht umgesetzt werden. Stattdessen wird nun eine nicht ganz unumstrittene Strommessung durchgeführt, ob der Einsatz einer Pv Anlage dort sinnvoll ist. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob das Ergebnis dieser Messung die Kosten von 10.000,-Euro im Nachhinein rechtfertigt.
In der Haushaltsrede 2017 haben wir angeregt, Analysen durchzuführen, auf welchen gemeindeeigenen Dachflächen Photovoltaik sinnvoll wäre, bisher leider ohne großen Erfolg. Mehrmals haben wir auch schon die Möglichkeit angesprochen, dass Dach des Bauhofgebäudes mit einer PV-Anlage auszustatten, um das Freibad im Sommer mit Eigenstrom zu versorgen. Nachdem nun durch das verbesserte Stromnetz im Zuge der Sanierung der Hauptstrasse die Voraussetzungen für eine solche Anlage geschaffen wurden, stellen wir den Antrag, die Planung in Auftrag zu geben, bzw. Angebote einzuholen. Im Jahr 2017 fielen über 22.000 Euro an Stromkosten im Freibad an, was in etwa 90.000 kw bedeutet, hauptsächlich wohl in den Sommermonaten, für Pumpen und anderes mehr. Mit der Investition in eine PV Anlage an diesem Standort wäre das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sehr sinnvoll und sicherlich sehr wirtschaftlich, da ein großer Teil der Energie als Eigenstrom genutzt werden kann.
Im Bereich Ökologie regten wir im vergangenen Jahr an, einen Zuschuss für jeden gepflanzten Obstbaum von 15,- Euro zu gewähren. Wie mit Herrn Rembold besprochen, wird derzeit an einer unbürokratischen Umsetzung dieses Zuschusses gearbeitet und so wurden im Haushalt schon 1000,- Euro dafür eingestellt.
Im März wurde feierlich die Pflanzung des ersten von 40 Obstbäumen auf der Gemeindefläche oberhalb des Friedhofs durch den Obst- und Gartenbauverein durchgeführt, der auch die Pflege dafür übernimmt. Durch die Einbeziehung der Kindergärten wird dieses Streuobstprojekt noch sinnvoller und nachhaltiger.
Die Pflege von Streuobstwiesen ist, wie im vergangenen Jahr angesprochen, ein Problem. Wir fordern deshalb nochmals die Organisation von Baumpatenschaften, bei denen sich diejenigen in der Bevölkerung, denen der Erhalt der Streuobstwiesen ein Anliegen ist, einbringen können. Das vergangene Jahr war für den Start für ein solches Projekt nicht unbedingt geeignet, da es durch die Nachtfröste im Frühjahr nahezu keine Obsterträge gab. Um die Gemeindeverwaltung zu entlasten, könnten wir uns vorstellen, dass die Organisation die Waldstetter Landwirte übernehmen könnten.
Im Bereich Ökopunkte sind wir durch die in diesem Jahr durchgeführten sinnvollen Maßnahmen gut ausgestattet. Mit diesen Ökopunkten sollte jedoch sparsam umgegangen werden. Wie im letzten Jahr fordern wir, jeder Quadratmeter Fläche, der verbaut wird, sollte genauestens überdacht werden und im Vorfeld diskutiert werden, wo es in Waldstetten und Wissgoldingen noch Bauflächen geben könnte. Das daraufhin die UB Fraktion unseren Antrag noch verschärfte und dies auch während des Jahres öffentlichkeitswirksam immer wieder zum Ausdruck brachte, freut uns natürlich. Daher mit Nachdruck: Bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, müssen innerörtliche Baulücken geschlossen werden.
Nachhaltigkeit
Photovoltaik, Elektroautos, Energie aus Biomasse, Heizzentralen aus erneuerbaren Energien für mehrere Gebäude und noch vieles mehr. All dies ist heute schon möglich, um als Privatperson oder als Gemeinde einen Beitrag zum Erhalt unserer Resourcen zu leisten. Leider scheitert es jedoch oft an der Umsetzung. Zum einen aus finanziellen Gründen, denn solche Maßnahmen sind meist mit höheren Anschaffungskosten verbunden. Zum anderen am Wissen, denn oft sind sich nicht einmal sogenannte Fachleute einig, was denn nun richtig ist. Bei der Gemeindeverwaltung liegt es sicherlich auch hauptsächlich an der Zeit, die bei den vielen derzeit laufenden und anstehenden Projekten nicht ausreicht, um sich auch noch in den genannten Punkten einzuarbeiten. Bei Baumaßnahmen sind Energie und Nachhaltigkeit oder wie geschehen Brandschutz oft nur kleine Punkte, denen im Vorfeld wenig Beachtung geschenkt wird oder dann ein spezialisiertes Planungsbüro für teures Honorar engagiert werden muss.
Wir haben uns die Frage gestellt, wie man die Gemeindeverwaltung unterstützen kann. Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion werden ein Gremium für Energie und Nachhaltigkeit ins Leben rufen. Dieses Gremium soll kein weiterer Ausschuss sein, der für die Gemeinde zunächst einmal mehr Arbeit bedeuten würde. Vielmehr sollen diesem Gremium Gemeinderäte, gerne auch aus anderen Fraktionen, „Sachkundige Bürger“ (in Bezug auf erneuerbare Energien), Landwirte und Industrielle angehören, die ehrenamtlich Ideen und Visionen einbringen können und sich mit zukünftigen Projekten beschäftigen. Vorbilder gibt es genügend, wie Energiedörfer oder Bürgergenossenschaften, die ihre Wärme gemeinsam, ökologischer und nachhaltiger erzeugen. Einen Versuch ist es wert, denn wir sind es zukünftigen Generationen schuldig, uns jetzt schon um diese Themen zu kümmern. Dies führt mich zum nächsten Punkt:

6. Bildung, Schulen und Kindergärten:

Der Neubau und Umbau der Gemeinschaftsschule geht gut voran. Aber noch wichtiger ist, die Umsetzung, das Schulleben.
Mit großem Stolz nehmen wir wahr, wie beliebt inzwischen unsere Gemeinschaftsschule geworden ist, auch über unsere Gemeindegrenze hinaus. Dies ist der Verdienst von Rektor Andreas Elser, seinem Stellvertreter Martin Hoffmann und eines sehr engagierten Kollegiums. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist der Beginn der Schulsozialarbeit in diesem Jahr. Auch dies hatte die CDU-Fraktion beantragt.

7. Partnerschaften:

Auch in diesem Jahr gilt es unsere Partnerschaften mit Mengersgereuth
und Malzeville zu pflegen. Europa kann nur von den Bürgern her zusammenwachsen. Daher sollten noch mehr beide Schulen miteinbeziehen werden. Für die Gemeinschaftsschule ist dies mit dem Fach Französisch zudem die Chance, dieses Fach aufzuwerten.
Doch wir leben auch in Europa nicht auf einer Insel der Glückseligen. Viele, gerade aus Schwarzafrika, wollen nach Europa und Deutschland kommen, um halbwegs eine gesicherte Existenz zu haben, um überleben zu können. Dies ist verständlich, aber für uns nicht möglich, dies zuzulassen. Denn das Asylrecht dient Menschen direkt aus Kriegs- und Krisengebieten. Viel mehr sollten wir uns als Teil eines sogenannten „Marshallplan für Afrika“ verstehen. Wer nicht will, dass Afrikaner zu uns kommen, muss dafür sorgen, dass sie in ihrer Heimat in Würde leben können. Daher ist eine besondere Partnerschaft mit K´Palime geradezu obligatorisch.

8. Digitalisierung

Nachdem Waldstetten und Wißgoldingen ein schnelles Internet bekommen haben, werden nun auch Weilerstoffel und Tannweiler mit den eingestellten Mitteln ein solches erhalten. Seit 2015 haben wir dies in den Haushaltsreden gefordert. Wir sind hiermit eine ländliche Kommune, in der das schnelle Internet viel schneller umgesetzt worden ist gegenüber anderen Gemeinden. Dies ist auch ein besonderer Verdienst von BM Rembold.
Nun gilt es auch noch unseren Antrag auf freies WLAN in Ortsmitte umzusetzen.
Doch die Digitalisierung ist stets im Fluss. Wir müssen hierbei folglich unentwegt „am Ball sein“.


9. Wißgoldingen:

In den vergangenen fünfzig Jahren sind Waldstetten und Wißgoldingen sehr gut zusammengewachsen, dank einer aktiven und rührigen Bürgerschaft, dank unserer Vereine und auch dank in all den Jahren unserer sehr engagierten Verwaltung und den jeweiligen Perioden des Gemeinderats.
Doch wer rastet, rostet. Noch viel gibt es zu tun. Vor allem der demographische Wandel wird Wißgoldingen noch gehörig zu schaffen machen.
Die Artpraxis und die Tankstelle konnte erhalten werden. Die Grundschule hat sich nicht zuletzt aufgrund des Engagements von Rektor Andreas Elser und den Lehrern konsolidiert, ebenso der Kindergarten. Das Bezirksamt konnte wieder besetzt werden. Es wird viel für die Infrastruktur getan. Um so mehr schmerzt der Verlust der Bankfiliale und eines gut florierenden und wertgeschätzten Gasthauses.
Aufgrund der Initiative der CDU-Fraktion gab es in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Bürgerschaft konzeptionelle Überlegungen. Als Resultat wurde nun jüngst unter anderem im Rahmen des
Städtebauförderungsprogramm 'Soziale Stadt‘ ein Antrag zum Quartiersmanagament gestellt, was in unserem Gremium leider nicht unisono frenetisch begrüßt worden ist. Dabei ist in Wißgoldingen ein äußerst dringender Handlungsbedarf gegeben. Wenn wir den Zuschlag erhalten, ist drei Jahre eine Stelle finanziert mit der Option auf zwei weitere Jahre. Diese Stelle ist zudem auch fürderhin für den Hauptort von erheblicher Bedeutung.
Wir brauchen vor Ort dringend eine qualifizierte Kraft, die gerade unsere Senioren in der Einzelfallbetreuung zur Seit steht, als auch weitere konzeptionelle Entwicklungen im Gemeinwesen forciert. Ferner wäre auch eine inhaltliche Kooperation mit Teilorten ähnlicher Ausrichtung wie Lautern ein Gewinn, was ich gerne initiieren und begleiten kann.
Ein großes Problem bleibt natürlich mit dem altersgerechten Wohnen und dem sozialen Wohnungsbau. Beide Problemfelder betreffen natürlich auch Waldstetten. Doch für Wißgoldingen ist diese Herausforderung noch größer. Hier müssen wir noch stärker gerade auch als Gemeinderatsgremium tätig werden.
Für das nächste Baugebiet ist ja bereits Geld eingestellt. Wünschenswert wäre hierbei, dass junge und sozial nicht so gut gestellte Familien bedacht werden könnten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für Wißgoldingen ist die Gründung eines Fördervereins für die Renovierung von Sporthalle und Pavillon, wie dies in Lautern erfolgreich praktiziert worden ist. In die anstehenden Überlegungen müsste jedoch auch das Grundschulgebäude miteinbeziehen werden.
Zu guter Letzt: „Sportpark/-geräte“ am Stuifen:
Es sollten Gespräche mit HSG und TVW im Januar geben, um analog zum Generationenpark ein paar Fitnessgeräte aufzustellen.

Meine Damen und Herren: viel Geld, viele Worte, aber seien Sie versichert: Ich verspreche Ihnen dazu von Seiten der CDU-Fraktion viele Taten!
Im Sinne Goethes können wir daher proklamieren:
Am Anfang war die Tat! Danke für Ihre Aufmerksamkeit!






III. Anträge der CDU-Fraktion:

1. Falls die Gemeinde im Städtebauförderungsprogramm 'Soziale Stadt‘ gefördert wird, ist einer vollen Stelle Quartiersmanagement zuzustimmen. Falls keine Förderung gewährt werden sollte, sollten schnellstmöglich Alternativen gefunden werden.

2. Es ist ein Förderverein „Sporthalle Wißgoldingen“ zu gründen.
3. Eine realistische Konzeption zum „Sozialen Wohnungsbau“ ist zu erstellen.
4. Hochwasserschutz
Kurzfristig: nochmalige Prüfung aktueller Maßnahmen und Möglichkeiten auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Starkregenereignis Mai 2016.
Mittelfristig: Konzeptentwicklung auf Grundlage von Gefahren- und Risikoanalysen (Möglichkeiten der Förderung des Landes BW).

5. Eine Partnerschaft mit K´Palime aus Togo ist zu gründen.

6. Anschaffung eines zweiten Mulchgerätes zum Verleih an Landwirte, Jagdpächter und Grundstücksbesitzer.

7. Um die bestehenden Obstbäume zu erhalten, beantragen wir die Organisation von Baumpatenschaften. Wobei Bürger die Möglichkeit bekommen, Bäume, die von den Besitzern nicht mehr gepflegt werden können, zu betreuen und abzuernten. Dies könnte im Schulterschluss mit den Waldstetter und Wissgoldinger Landwirte geplant und durchgeführt werden.

8. Gewährung eines Zuschusses für jeden gepflanzten Hochstamm Obstbaum in Höhe von 15 Euro, auch wenn die Bäume nicht für die Anrechnung auf das Ökokonto gepflanzt werden.
9. Ausschreibung bzw. Einholen von Angeboten für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof zur Nutzung von Eigenstrom im Freibad.