Sehr geehrter Herr BM Rembold, sehr geehrte Ortsvorsteherin Schneider, werte Kolleginnen und werte Kollegen, liebe Bürgerinnen und liebe Bürger! Insbesondere ein herzlicher Gruß und ein sehr großer Dank an unseren Finanz-Chef Gerhard Seiler mit seinen Mitarbeitern, allen voran Fabian Kommareck für die Erarbeitung des doppischen Haushalts, mit dessen Hilfe unser künftiges finanzielles Agieren viel transparenter und damit nachhaltiger dargestellt werden kann.
I. Präambel
Seit Jahren postuliere ich, dass wir als Kommune ein Leitbild unseres Gemeinwesens angehen sollten.
Mit der Zäsur eines neuen Jahrzehnts einhergehend mit einer Haushaltsordnung doppischer Rechnungswesens und einer neuen Zusammensetzung unseres Gremiums sei gerade heute nochmals daran erinnert.
Ein Leitbild ist eine realisierbare Vision! Ein Leitbild sollte der rote Faden sein, um im täglichen Einerlei und den Herausforderungen des Alltags nicht dem Strickmuster der Flickschusterei anheim zu fallen.
Daher nun auch die Skizze einer Agenda 2030, eine Agenda der Nachhaltigkeit. Der heute veröffentlichte Klimabericht der NASA zeigt uns einmal mehr die grundsätzliche Herausforderung des Klimawandels.
Dieser Anspruch an nachhaltigem Handeln ist daher der Kanon meiner weiteren Ausführungen. Nachhaltigkeit ist sowohl im ökologichen Kontext als auch im sozialen Konnex ein wesentliches Unterfangen.
Bei all unseren anstehenden Bauten geht es auch künftig um die lebenden Bausteine unseres Gemeinwesens.

Daher zunächst der soziale Aspekt:
Seit Jahren fordert unsere Fraktion Hilfestellungen und Schaffung von Wohnraum vor allem für junge Waldstetter Familien. Sozialer Wohnungsbau ist auch bei uns in Waldstetten ein absolutes Manko! Daher war unsere Freude über die Schaffung adäquater Räume für die Behelfs-Unterbringung des Rathauses während der Bauphase und die anschließende Nutzung als preiswerter Wohnraum riesig. Unserem BM und seiner Verwaltung für diese Idee und Umsetzung ein herzliches Dankeschön! Allerdings sollten auch die weiteren Räumlichkeiten der Gemeinde überprüft werden, ob wirklich Bedürftige dort wohnen. Ferner sind diese in einem etwas dürftigen Zustand und sollten dringend saniert werden.
Unsere zwei neuen Großprojekte, der Neubau des Rathauses und die Notwendigkeit eines neuen Klärwerks, sind explizit zukunftsorientiert. Es gilt hierbei die Priorität, nachhaltig in Material und im Kostenrahmen zu handeln.
Zukunftsorientiert sollte jedoch daher auch die Raumplanung unseres Rathauses sein. Dabei sollte dies nicht nur ein Ort der Dienstleistung sein, auf dass jeder Mitarbeiter über genügend Arbeitsplatz verfügt, es sollte vielmehr auch die Option auf Homeoffice bedacht werden, wie von mir schon des Öfteren postuliert. Zudem sollte das Rathaus schlechthin der Ort der Kommunikation unserer Bürgerschaft sein.
Ein finanzieller Rahmen, eine finanzielle Obergrenze ist dringend geboten und sollte nicht überschritten werden. Vergleichbare zeitnahe Neubauten, wie in der Stadt Salem, können hierbei hilfreich sein. Dem möglichen Ansinnen, ein nahezu perfektes Rathaus zu kreieren mit der Gefahr einer übermäßigen Verschuldung, ist vehement zu widersprechen. Schulden lasten nachhaltig auf den kommenden Generationen. Vielleicht könnten wir mit einer Obergrenze von 10.000.000,- Euro zurechtkommen.
Damit kommen wir zur grundsätzlichen Würdigung des Haushalts 2020:
II. Grundsätzliche Würdigung des Haushalts 2020:
Unser neuer Finanzrahmen lässt aufgrund der anstehenden vielfältigen Aufgaben kaum weiteren Spielraum oder gar Begehrlichkeiten zu.
Unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind indessen auch in der diesjährigen Haushaltsplanung sehr erfreulich. Die Einnahmen sprudeln in nie gewesenen Dimensionen. Doch unsere vielfältigen Vorhaben benötigen dies auch.

Allerdings werden wir künftig mit Sicherheit mit mageren Jahren abgespeist werden, da gesamtwirtschaftlich nahezu eine Rezession gegeben ist und dies auch in Waldstetten spürbar werden dürfte.
Durch die anstehenden Baumaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.100.000 € vorgesehen. Der Schuldenstand entwickelt sich somit wie folgt:
Es ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung (Einwohnerzahl 7.104; Stand 30.06.2019) zum 31.12.2020 mit 412,27 € (HHPl.-Vorjahr: 128,41 €).
Damit liegt die Gemeinde Ende 2020 erstmals seit langem wieder über dem Landesdurchschnitt, der vergleichbar bei 317 Euro steht.
Dies ist sehr bedauerlich!
Allerdings gibt es erst dann einen realistischen Vergleich, wenn der Schuldenstand der Gemeindehaushalte mit Eigenbetrieben und Eigengesellschaften herangezogen wird. Hier betrug der Schuldenstand aller Gemeinden Baden-Württembergs in der Größenklasse 5.000 bis 10.000 Einwohnern auf den 31.12.2018 bei 869 €, der vermutlich am 31.12. auch niedriger sein wird.
Im Vergleich: Der Gesamtschuldenstand bei der Gemeinde Waldstetten inkl. Eigenbetrieb Was- serversorgung beträgt auf Ende des Jahres 2020 612,96 €/ Einwohner.
Damit liegen wir mit rund 250,-- Euro unter dem Durchschnitt, was ordentlich ist, dennoch besteht zu Jubelarien kein Anlass.
Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde! III. Investitionen im Haushalts 2020
1. Neubau des Rathauses
Der Hauptschwerpunkt der nächsten Jahre ist der Rathausneubau mit Platzgestaltung.
Nach dem Ideen- und Realisierungswettbewerb wurde bei der Preisgerichtsitzung am 25. Oktober das Büro DREI ARCHITEKTEN aus
Stuttgart mit dem Büro BMH Planungsgesellschaft aus Nürtingen
einstimmig empfohlen.
Bei den Vergabeverhandlungen am 12. November setzte sich das Büro
eindeutig vor den Zweitplazierten durch.
Das Büro BMH mit Herrn Prof. Henne ist in Waldstetten schon mit dem
Generationenpark und der Riegelrampe beauftragt gewesen und somit mit dem Umfeld bestens vertraut.
Im Jahr 2020 steht eine Planungsrate von 600.000,-- Euro im Haushalt.
Bis zum Jahre 2024 werden dann noch ca. 11 Millionen Euro geschätzte Baukosten für den Rathausneubau benötigt werden.
2. Behelfsrathaus
Als glücklichen Umstand kann man den Erwerb des Gebäude Gmünder Str. 7
bezeichnen. Durch die Verlegung der untergebrachten Personen aus dem Gebäude Bettringer Str. 21/23 war es jetzt möglich die Interimslösung für den Rathausneubau auf dem Grundstück Bettringer Straße 21/23 zu realisieren.
Nach Bezug des Rathausneubau kann dann die Interimslösung wieder für nötige soziale Unterkünfte einfach umgebaut werden.
Laut Kostenschätzung des Büro Nitsche und Pfeifer belaufen sich die
Baukosten im Jahr 2020 und 2021 auf ca. 2.900.000,-- Euro.
3. Schulerweiterungsbau
Ein weiterer großer Schwerpunkt ist die Schlussrate für den
Schulerweiterungsbau der Gemeinschaftsschule. Hierfür müssen 2020
noch 660.000,-- Euro veranschlagt werden. Für die Außenanlagen werden im Jahr 2020 noch 250.000,-- Euro benötigt.
Weitere geplante Maßnahmen der Außenanlagen müssen in spätere Jahre verschoben werden.
Die Sanierungsarbeiten im alten Grundschulgebäude können erst nach der Bewilligung der Zuschüsse realisiert werden.
4. Weitere größere Baumaßnahmen
Weitere größere Baumaßnahmen sind der Ausbau der Breitbandversorgung zu den Außengehöften.
2020 ist eine Planungsrate von 190.000,-- Euro im Haushalt vorgesehen. Insgesamt sind bis 2024 ca. 3.640.000,-- zu investieren.
Zu beachten ist das die 90 % ige Bezuschussung nur für die Breitbandmaßnahme gefördert wird. Für sonstige begleitende Leitungen,
Wasser, Abwasser usw. ist mit keinem Zuschuss zu rechnen.
5. Sanierung der Stuifenstraße
Die Sanierung der Stuifenstraße in Waldstetten werden mit ca. 560.000,-- Euro kalkuliert.
6. Fortsetzung des Grabkammersystems des Friedhofs
Die anfallenden Kosten werden mit 460.000,-- Euro veranschlagten sind dringend erforderlich.
7. Kläranlage in Waldstetten
Für die Kläranlage in Waldstetten ist im Jahr 2020 eine Planungsrate von 50.000,-- Euro und für die Jahre 2021 - 2023 ca. 3.500.000,-- veranschlagt. Es ist genau zu überprüfen, welche Maßnahme die bessere und
kostengünstigere ist - bezogen auch auf die Gebühren und Unterhaltungskosten der folgenden Jahre.
Ob hierbei eine eigene kleine gemeindeeigene Anlage auch für die Zukunft ökologisch entsprechend gerüstet sein kann, bleibt offen und muss dezidiert überprüft werden.
8. Sanierungsmaßnahmen der Stuifenhalle
Die Sanierungsmaßnahmen der Stuifenhalle in den Jahren 2020 - 2023 müssen im einzelnen genau geprüft werden, ob die eine oder andere Maßnahme in spätere Jahre verschoben werden kann.
9. Weitere Investitionen
Durch die immensen Investitionen der kommenden Jahre müssen die Umsetzung des Kinderplanschbecken im Freibad, der Ausbau der Kreisverkehrs Gmünder Straße - Bettringer Straße und diverse Straßen, Wege und Plätze auf spätere Jahre verschoben werden.
Ferner sind alle künftigen außerplanmäßigen Maßnahmen genauestens auf Notwendigkeit zu untersuchen.
10. Wißgoldingen
Seit Jahren, ja Jahrzehnten ist die CDU-Fraktion der wichtige Anwalt für die Anliegen von Wißgoldingen.
Das Projekt mit der dualen Hochschule und die Onstallierung eines Quartiersmanagement mit Magdalene Rupp war unsere Idee und Initiative gegen Widerstände.
Wir waren auch federführend bei der Erstellung der „Einheitsliste“, um alle engagierten Kräfte in der Ortschaft zu bündeln.
Die Investitionen in Wißgoldingen werden vom Ortschaftrat daher selbst aufgeführt und sind so nicht Gegenstand unserer Rede.
Dennoch eine Anmerkung zum Umbau des Feuerwehr-Gerätehaus. Dieser Umbau wird mit der Eigenleistung von 100.000 € wahrgenommen! Höchstes Lob für dieses Engagement.
Wir als CDU-Fraktion sagen klar „JA“ zu unserer Feuerwehr und bejahen die geplante Investition. Wir stehen hinter unserer Feuerwehr! Unser herzlicher Dank gilt allen Kameradinnen und Kameraden für ihren vorbildlichen Einsatz zu unser aller Wohl an 365 Tagen im Jahr!
IV. Weitere Handlungsfelder
1) Landwirtschaft, Ökologie, Umwelt, Energie 1. Landwirtschaft
Das Mulchgerät, über welches im vergangenen Jahr schon diskutiert wurde, sollte angeschafft werden. Zu Standort und Vorgehensweise sollten in entsprechender Runde Lösungen gefunden werden. Die Gemeinde leistet mit dieser Anschaffung einen Beitrag zum Erhalt und Pflege unserer Kulturlandschaft.
2. Ökologie, Umwelt
Durch die Gründung des Vereins „Nachhaltige Zukunft Waldstetten“ mit Michael Weber und mir als Stellvertretende Vorsitzende haben wir die Chance geschaffen, Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen der Nachhaltigkeit zu bündeln. Diese Chance sollte die Gemeinde wahrnehmen.
Wie im vergangenen Jahr, unter der Initiative „Blühendes Waldstetten“, sollen auch dieses Jahr verschiedene Aktionen durchgeführt werden. Der Nistkastenaktion, mit den Bauernhof GTA Schülern soll eine Nestbauaktion für Mehlschwalben folgen, die Innerorts immer weniger Nistmöglichkeiten finden. Es wäre schön, wenn die Gemeinde hier einen kleinen finanziellen Beitrag leisten könnte für die Materialien und bei der Findung geeigneter Plätze für die Nisthilfen. Freiwillige sachkundige Helfer haben sich bereits bereit erklärt, mit den Schulkindern solche Aktionen durchzuführen und wir erreichen somit auch noch einen pädagogischen Mehrwert.
Die Gemeinde muss auch im kommenden Jahr wieder als Ausgleichsmaßnahme für Wohnbebauung Nistkästen aufhängen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr unter der Initiative „Blühendes Waldstetten“ darauf hingewiesen, daß es Möglichkeiten gibt, dass diese nicht vom Bauhof gebaut, gekauft oder aufgehängt werden müssten. Man muss dies nur kommunizieren.
3. Wasser/Abwasser
Das Trinkwasser, welches wir in Waldstetten fördern, ist laut den Wasserproben in sehr gutem Zustand.
Anders sieht es beim Abwasser aus. Da unsere Kläranlage aufgrund des hohen Alters nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspricht und somit ohne große finanzielle Aufwendungen wohl keine weitere Zulassung erhält, müssen dieses Jahr weitreichende Entscheidungen zum Fortbestand des Klärstandorts getroffen werden. Egal, ob Modernisierung oder Anschluss an die Gmünder Kläranlage, können die Folgekosten noch nicht abgeschätzt werden die Planungsrate von 50.000 Euro in 2020, und für die Jahre 2021-2023 ca. 3.500.000 Euro für Baumaßmahmen veranschlagte Kosten könnten sich auch noch erhöhen. Egal welche Entscheidung getroffen wird, sollte vorher eine detaillierte Kalkulation erstellt werden.
4. Energie / erneuerbare Energien

Die Photovoltaikanlage auf dem Grundschulgebäude wurde nach langen Diskussionen im Vorfeld des vergangenen Jahrs installiert und wird sich sicherlich in Zukunft als wirtschaftliche Anlage auszeichnen. Noch sinnvoller ist die von uns beantragte Investition in die PV Anlage Freibad mit Kosten in Höhe von 42.000 Euro, deren Investition dieses Jahr geplant ist. Ebenso ist die Investition in eine Solaranlage für Warmwassererzeugung auf dem Sanitärgebäude Sportplatz geplant in Höhe von 25.000 Euro. Noch wichtiger als die Erzeugung von erneuerbaren Energien ist die Stromeinsparung. Dies wurde nicht nur von unserer Fraktion, sondern auch von den anderen Fraktionen gefordert. Auch wenn die Gemeinde schon hohe Investitionen in Energieeinsparung vornimmt, wie die Umrüstung auf LED bei der Straßenbeleuchtung, oder die geplante Umstellung auf LED Beleuchtung in der Stuifenhalle im Jahr 2023, so wäre es doch sinnvoll, sich vor allem auch über kleinere Maßnahmen, wie Beleuchtung in Gemeindegebäuden Gedanken zu machen.
Wir beantragen deshalb zum Thema Energieeinsparung ein Zusammentreffen, evtl. als spezielle Sitzung für sachkundige und interessierte Gemeinderäte, um die Vorgehensweise zu planen und eine Prioritätenlist zu erstellen, in welchen Gebäuden Einsparungen möglich sind. Dazu gibt es auch Institutionen vom Land die beratend zur Seite stehen.
Ein weiterer Punkt der dann besprochen werden sollte, sind die auslaufenden Verträge der Firma iecos und wie mit diesem Thema in Zukunft umgegangen wird.
5. Mähroboter im Jahr 2022
Auf dem Sportplatz soll im Jahr 2022 ein Mähroboter für 20.000 Euro angeschafft werden. Es bleibt noch genügend Zeit, um Informationen und Berechnungen einzuholen, ob dies für unsere Voraussetzungen auf dem Sportplatz geeignet ist und wie sich Kosten und Arbeitszeiteinsparung zu herkömmlichen Mähsystemen verhalten. Auch sollten Überlegungen angestellt werden, ob zusätzlich eine kleine Photovoltaikanlage installiert werden kann, zum Betrieb des Roboters.
6. Plastikfreies Waldstetten
Ein großes Thema, das von uns im vergangenen Jahr schon angesprochen worden ist, ist der Verzicht oder das Einschränken von Plastik. Hierzu gibt es im Verein „Nachhaltige Zukunft Waldstetten“ schon viele Ideen und Gedanken. Hier sollten Konzepte mit umliegenden Gemeinden erstellt werden, um wirklich nachhaltig zu agieren und etwas zu erreichen.
Mit meiner Schule Rosenstein-Gymnasium Heubach habe ich unlängst in Heubach Handlungsfelder aufgezeigt.
7. Mobilität/Nahverkehr
Die Mobilität wird sich in Zukunft gerade auch aus ökologischen Gründen ändern, auch mit dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. Das Bürgermobil in Waldstetten ist ein wahres Erfolgsmodell und dank der vielen ehrenamtlichen Helfern wird vielen Bürgern der Alltag erleichtert. Welche Möglichkeiten es gibt, die Mobilität der Bürger aus Waldstetten, Wißgoldingen und den Aussenbereichen zu verbessern, sollte mit allen Beteiligten, wie dem Bürgermobil und den örtlichen Verkehrsunternehmen erörtert werden. Es gibt bereits in anderen Regionen und Gemeinden gute und zukunftsweisende Modelle. Auch hiermit befasst sich der Verein „Nachhaltige Zukunft“. Daher bitten wir die Kommune weiterhin für Vorschläge offen zu sein.
2) Soziales, Bildung, Vereine, innere Sicherheit 1. Handel, Gewerbe und Tourismus in Waldstetten
Die bisherigen Probleme vor allem im Handel verschärfen sich in Deutschland zusehends, auch Waldstetten bleibt davon nicht verschont, wenngleich sich unser Einzelhandel noch immer mit Bravour gegen diesen Trend stellt.
Wir sollten daher alle mit gutem Beispiel vorangehen und vor Ort einkaufen, auf dass wir unsere Geschäfte durch unser Zutun erhalten.
2. Tourismus
Für unsere Kommune ist der Tourismus, auch der Tages-Tourismus von erheblicher Bedeutung, gerade auch für unseren Einzelhandel. Aber auch die Glaubenswege und neuerdings der Jakobsweg sind wichtig und Angebote für die ganze Familie.
Auf diesen Handlungsfeldern wird viel getan. Hierzu besonders unserem BM, Beate Kottmann und unserer Ortsgruppe vom schwäbischen Albverein ein herzliches Dankeschön.
3. Soziales, Bildung, Vereine, innere Sicherheit
Unsere Kommune kann zurecht stolz darauf sein, was in der frühkindlichen Betreuung, im Kita-Bereich und im Schulbereich alles finanziell und logistisch geleistet worden ist.
Die Ganztagesbetreuung unserer Schulen ist im Gegensatz zu den Kita‘s noch ausbaufähig – vor allem mittwochs. Hierbei sollte die Gemeindeverwaltung das Gespräch mit den Schulen und den jeweiligen Elternbeiräten vertiefen.
Seit fast zwei Jahren gibt es aufgrund der CDU-Anträge die Schulsozialarbeit in unserer Gemeinschaftsschule mit großem Erfolg, neuerdings wurde diese auch in Wißgoldingen eingeführt.
„Jugendschutz geht alle an“ – Ein erster Runder Tisch Prävention hat auf Antrag der CDU-Fraktion jüngst stattgefunden und sollte weiter aktiv bleiben und die Prävention intensivieren.
Unser Jugendbeirat ist wieder mit voller Fahrt aktiv. Wir werden diesen mit seinem Vorsitzenden Niclas Spieß auch weiterhin unterstützen.
Entsprechend dieses Beirats ist ein Beirat für Senioren dringend erforderlich. Hierbei sollten alsbald Gespräche mit allen in der Seniorenarbeit Beteiligten stattfinden, um einen solchen Beirat zu konstituieren.
Der Waldstetter Herbst wird nun ganz von der Gemeinde organisiert. Leider werden dadurch noch mehr Resourcen der Gemeindeverwaltung absorbiert. Dabei kommt diese über die Region hinaus bekannte Einrichtung gerade auch unseren örtlichen Betrieben zugute.

Unsere Musikschule und ihr unermüdlicher Beitrag zum kulturellen Leben unseres Gemeinwesens ist explizit hervorzuheben. Vielleicht gelingt es uns künftig, ein Kulturamt zu schaffen, um die vielfältigen Aufgaben noch besser und nachhaltig zu meistern.
Die Vesperkirche hat sich im letzten Jahr bravourös etabliert, obwohl ich persönlich zunächst skeptisch war und auch hierbei dazu gelernt habe. Allen Beteiligten und besonders dem Vorsitzenden Bernd Krieger ein herzliches Dankeschön für diesen wichtigen Dienst.
Auch weiterhin wollen wir die Vereine, insbesondere diejenigen, die Jugendarbeit betreiben, unterstützen.
Alle diese lebenden Steine sind uns Garanten für ein nachhaltiges Wirken und damit für die Zukunft unserer Kommune.
V. Anträge
1. Wir beantragen einen Sperrvermerk auf alle Ersatzbeschaffungen des Bauhofs. Jede einzelne Maßnahme soll gesondert vom Gremium behandelt und entschieden werden.
2. Wir beantragen zum Thema Energieeinsparung ein Zusammentreffen, evtl. als spezielle Sitzung für sachkundige und interessierte Gemeinderäte, um die Vorgehensweise zu planen und eine Prioritätenliste zu erstellen, in welchen Gebäuden Einsparungen möglich sind. Dazu gibt es auch Institutionen vom Land,die beratend zur Seite stehen.
3. Wir beantragen, die auslaufenden Verträge der Firma „iecos“ und das künftige Vorgehen dezidiert anzugehen.
4. Wir beantragen die Einrichtung eines Seniorenbeirats.