CDU Waldstetten-Wißgoldingen

Scheffold: „So schwierig war es noch nie!“

Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Waldstetten-Wißgoldingen

Wahlzeiten mobilisieren die Mitglieder besonders, daher konnte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Hans-Josef Miller zahlreiche Waldstetter Mitglieder  begrüßen, zudem war der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold anwesend.

In seinem „Bericht aus Stuttgart“ begann er mit der Aussage „So schwierig war’s noch nie“, seine Ausführungen zum Wahlkampf. Die Umfrageergebnisse für die CDU seien schlecht, die der Grünen konstant, die der SPD praktisch halbiert, die der FDP würden bei unsicheren 4-8 % liegen. Die AfD profitiere von Menschen, die sich bedroht fühlten.

Vor allem die Flüchtlingspolitik sei das Hauptproblem, weshalb das gute und ausgewogene Wahlprogramm und der volksnahe und fleißige Spitzenkandidat Wolf weit unter Wert liegen und bewertet würden.

Die EU verständige sich nicht und werde dies vor den Wahlen auch nicht mehr tun.

Die Wahlen 1996 seien ähnlich von Fremdenfeindlichkeit, damals gegen Russlanddeutsche, geprägt gewesen. Damals konnten die Republikaner 9,1 % erreichen.

Die grün-rote Landesregierung könnte abschieben und die „freiwillige Ausreise“  fördern - sie tue es jedoch nicht. Die Grünen lehnten zudem eine Zustimmung zur Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ auf nordafrikanische Staaten ab, was unbedingt nötig wäre, wie vor allem die Kölner Silvesternacht gezeigt hätte. Wirtschaftsflüchtlinge könnten nicht zusätzlich aufgenommen werden.

Flüchtlingen sollte mit Sachleistungen geholfen werden, nicht mit Geld, das häufig in die Herkunftsländer geschickt werde. Zu den Inhalten des CDU-Programms meinte der Landtagsabgeordnete unter anderem, dass man die Gemeinschaftsschule nicht wieder abschaffen werde, aber das Gymnasium und die Realschule müssten weiterhin ihren Bestand haben, was große Teile von Grün-Rot nicht wollten. Den Rechenschaftsbericht des Vorstand nahmen die drei stellvertretenden Vorsitzenden Sören Sturm, Gernot Wahl und Christine Lerchenmüller wahr. Dabei wurde erwähnt, dass die stets aktuelle Homepage des Gemeindeverbandes täglich ca. 20 Klicks verzeichnen würde und im vergangenen Jahr wichtige und top-aktuelle Veranstaltungen zu Breitbandversorgung,  Innere Sicherheit, Flüchtlingsproblematik und Schulpolitik stattgefunden hätten. Zudem rede die Orts-CDU nicht nur über Ökologie, sondern sei jedes Jahr bei Bachputzete, Wachholderheidepflege und Streuobstwiesen-Patenschaft tätig.

Dann folgte der Tätigkeitsbericht aus dem Gemeinderat und Kreistag durch Hans-Josef Miller, wobei sich die CDU in beiden Gremien als die politisch stärkste Kraft mit viel Elan und Verantwortungsbewusstsein zum Wohle der Bürger einbringe. In seinem Bericht über die Arbeit des CDU-Kreisvorstands betonte Miller, dass die anpackende und transparente Art des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kiesewetter sowie der neue Geschäftsführer Tim Bückner für spürbare Aufbruchstimmung sorge. Die Berichte wurden von den Mitgliedern wohlwollend und einstimmig akzeptiert.