Haushaltsrede 2017 des CDU Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzenden Hajo Miller
Das „kleine gallische Dorf“ als zukunftweisende Kommune!
Waldstetten ist in der Tat ein überaus florierendes Gemeinwesen im Herzen der Dreikaiserberge!
Wir können stolz darauf sein, was im vergangenen Jahr in unserer Kommune geleistet worden ist.
Besonders unser BM Michael Rembold als „Hans-Dampf-in-allen-Gassen“ und seine Verwaltung haben vorbildlich und erfolgreich agiert!
Nicht zuletzt einige der 17 Anträge der CDU-Fraktion wurden sorgfältig und gewissenhaft bearbeitet.
So fand eine Klausur-Sitzung zum "Demographischer Wandel" statt. Ebenso wurde die Raumplanung der Grund- und der Gemeinschaftsschule unserem Gremium transparent gemacht. Die Flüchtlingsarbeit mit den über 50 freiwilligen Helfern in Waldstetten wurde aufgrund eines von mir organisierten Ausbildungsprogramms unterstützt. Der Antrag zur baldigen Bereitstellung eines schnellen Internets wurde in Windeseile ermöglicht.
Vieles andere wurde von Hauptamtlichen und Bürgerschaft geleistet.
Unsere Gemeinde ist fürwahr gut aufgestellt. Doch die Zukunft wirft ihre Schatten voraus und verlangt immense Anstrengungen.
Weltpolitisch und in Bezug auf unser Land stehen mehr denn je große Herausforderungen an. Mehr denn je ist es wichtig, dass wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat nach innen und außen verteidigen, mehr denn je ist es essentiell, dass wir uns unserer Werte bewusst sind, die es zu verteidigen gilt. Zu diesen Werten gehört für die CDU, dass wir kommunalpolitisch christliches Agieren im Dreieck der Nachhaltigkeit leben: in Ökologie, Ökonomie und Sozialem.
In den beiden ersten Begriffen steckt das griechische Wort Oikos, das Haus. Unser Haus, unser Gemeinwesen profitiert und lebt von einer sehr engagierten Bürgerschaft und einem intakten und beispiellosen Vereinsleben.
Doch dieses Haus braucht auch ein starkes Fundament.
Wir müssen unser Haus für die Zukunft bestellen. Wir müssen unsere Kommune für das Künftige wappnen.
Zunächst sind deshalb die finanziellen Unabdingbarkeiten gefragt.
Grundsätzliches zum Haushalt 2017:
Unser neuer Finanzrahmen lässt aufgrund der anstehenden vielfältigen Aufgaben kaum weiteren Spielraum oder gar Begehrlichkeiten zu. Mit heißer Nadel ist der Haushalt gestrickt und offenbart ein wahrhaft gelungenes und geschicktes Händchen unseres Kämmerers Gerhard Seiler.
Zwar sind unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesjährigen Haushaltsplan sehr erfreulich. Die Einnahmen sprudeln in nie gewesenen Dimensionen. Doch unsere vielfältigen Vorhaben benötigen dies auch. Daher ist die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt nur mit 814.000,- vorgesehen. Im letzten Jahr waren es noch fast 2.000.000,- und vor zwei und drei Jahren gar 3 und vor vier Jahren nahezu 4 Millionen Euro.
Die pro Kopf Verschuldung nimmt trotz des hohen Steuereinkommens um rund 15,-Euro zu und beträgt nun 186,91Euro. Damit liegen wir zwar fast um die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt. Die pro-Kopfverschuldung ist jedoch mit den Eigenbetrieben nahezu auf dem gleichen Level wie im Vorjahr und beträgt 361,19 Euro und nicht wie im Haushaltsplan mit 330,98 beziffert. Wir wissen alle zu gut, dass nicht große unerwartete Probleme auf uns einstürzen dürfen, wie im letzten Jahr beim Hallenbad geschehen.
Ein starkes Fundament für unser oikos, für unser Haus ist auch in den anstehenden Baumaßnahmen nötig und vorgesehen:
Zunächst zum Verwaltungshaushalt
A) Einzelplan 6 Unterabschnitt 6010 Bauleitplanung:
In Weilerstoffel sind alle Bauplätze von der Gemeinde vergeben. Es ist deshalb wichtig für
die Einwohner von Weilerstoffel wieder eine kleine Erschließung im Grabenäcker 2.BA
bereit zu stellen.
B) Einzelplan 6 Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen:
Vorbildlich ist es, wie die Gemeinde Jahr für Jahr die Gemeindestraßen und Feldwege nach
Notwendigkeit und Erfordernissen saniert.
C) Einzelplan 7 Unterabschnitt 7000 Abwasserbeseitigung:
Die Unterhaltung und Sanierung der RÜB’s in Waldstetten werden wie beschlossen durchgeführt.
Nun zum Vermögenshaushalt
A) Einzelplan 2 Unterabschnitt 2820 Gemeinschaftsschule:
Ansatz 2,5 Mio Euro Baukosten. Hoffentlich werden wir gute Ausschreibungsergebnisse
erzielen, mir scheint indessen dieser Ansatz zu optimistisch.
B) Einzelplan 6 Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen:
Die Erschließungsarbeiten des Baugebiet Bronnforst werden abgeschlossen und die Grundstückserwerber können mit Ihren Wohnhäusern beginnen.
Die Vergabe Brücke und Fußweg zum Rechbachweg werden in der Sitzung vergeben.
Zum Dreieck der Nachhaltigkeit gehört insbesondere die Ökologie und mit ihr verwoben die
Landwirtschaft, Umweltfragen und Energie:
Landwirtschaft und Ökologie
Im vergangenen Jahr bekamen die deutschen Landwirte, die Folgen eines Globalisierten Marktes zu spüren. Die Preise, bei nahezu allen bäuerlichen Erzeugnissen waren im vergangenen Jahr viel zu niedrig.
So gab es bei den Milchviehbetrieben 2015-2016 geradezu einen Preisverfall. 24 Cent für den Bauern, 48 Cent im Laden. Das hilft dem Verbraucher nicht und der Bauer kann zu diesem Preis nicht produzieren und seine Familie ernähren. Zumal das hochwertige Lebensmittel Milch nicht verramscht werden darf!
Der Strukturwandel wurde wohl hauptsächlich durch diesen Preisverfall nochmals beschleunigt. Im letzten Jahr gaben 5,6% der Milchviehbetriebe und 5% der schweinehaltenden Betriebe ihre Produktion auf.
Die Globalisierung der Märkte, ist für Deutschland und auch unsere Gemeinde natürlich extrem wichtig. Sie bringt uns Arbeitsplätze und Gewerbesteuer. Auch die Landwirtschaft profitiert in hochpreisigen Zeiten vom Export. Den Ansprüchen der Gesellschaft, nach mehr Tierwohl, noch mehr Natur- und Umweltschutz und höheren Verbraucherstandards, nehmen sich die Landwirte an, haben aber somit einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen, bzw. Ländern dieser Welt. Vor allem in Zeiten von niedrig Preisen von Lebensmitteln in Deutschland.
Was hat dies mit Waldstetten zu tun? Auch hier läuft der Strukturwandel auf Hochtouren. Innerorts wird es für landwirtschaftliche Betriebe immer schwieriger, auch weil Emissionen von Geruch und Lärm vielerorts nicht mehr akzeptiert werden.
Wieder hat dieses Jahr ein melkender Betrieb, die Milchproduktion aufgegeben. Jedoch muss man auch die positiven Auswirkungen des Strukturwandels hervorheben. Wo einst Stallungen und Hofflächen waren, wurden diese nun in Wohnflächen umgewandelt, Baulücken geschlossen und somit wertvolle Flächen im Außenbereich gespart. Siehe, der Wohnbau in den Breite Äcker, als jüngstes Beispiel.
Der Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen beträgt immer noch 66 ha pro Tag in Deutschland. In Baden Württemberg stagniert der Flächenverbrauch, bei zwischen 5 und 6 ha. Daran hat sich leider auch unter einer grünen Landesregierung nichts geändert. Derzeit werden ökonomische Aspekte noch als wichtiger angesehen, als der Erhalt Landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Glücklicherweise haben wir noch landwirtschaftliche Betriebe in Waldstetten, Wissgoldingen, Weilerstoffel und Tannweiler. Es werden noch Milch, Fleisch und sogar Honig und andere Produkte produziert, was nicht mehr in allen Gemeinden der Fall ist. Dazu kommen noch die vielen Nebenerwerbslandwirte und Grundstücksbesitzer, die ebenfalls einen großen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft beitragen. Was kann nun die Gemeinde zum Erhalt unserer Landwirtschaft beitragen, sicherlich keine Alleingänge mit Biotopen oder ähnlichem, wobei man die Last alleine auf den Schultern der Bewirtschafter ablegt und somit weitere Fläche aus der Lebensmittelproduktion nimmt. Denn wer weiß vielleicht sind wir oder spätere Generationen noch froh, wenn noch Landwirte und Produktionsflächen vorhanden sind. Von Wölfen und Biotopen kann man sich nicht ernähren und schon gar nicht, wenn dies von oben besserwisserisch und doktrinär verordnet wird. Wie ein gemeinsamer Weg im Erhalt unserer Kulturlandschaft aussehen könnte, dazu später.
Energie
Die Energiewende, weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien ist in vollem Gange. Auch wenn Waldstetten in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnimmt, so hinken wir in diesem Bereich doch ein bisschen hinterher. Die Versorgung mit Energie, wird in Zukunft noch wichtiger! Hierbei ist möglichst Energie vonnöten, die Vor-Ort produziert wird und nicht über lange Trassen von irgendwoher zu uns transportiert wird. Dass die neuen Verträge für die Versorgung unserer Straßenbeleuchtung keinen Ökostrom enthalten, kann man vielleicht als bedauerlich ansehen, bevor man jedoch einen Aufschlag für Ökostrom bezahlt, sollten doch lieber diese finanziellen Mittel im Ort bleiben und selbst Strom produziert werden. Dass dies auch ökonomisch sinnvoll sein kann, zeigen beispielsweise schon ältere Photovoltaikanlagen, die immer noch wirtschaftlich arbeiten und sauberen Strom liefern.
Unser Vorschlag, wie man diesen Punkten, zu Landwirtschaft, Ökologie, Energie in Zukunft begegnen kann:
Wir möchten eine Agenda für Nachhaltigkeit in Waldstetten für Energie und Ökologie ins Leben rufen. Wir möchten dazu immer wieder Ideen und Vorschläge, die die Nachhaltigkeit unterstützen, einbringen. Durch diese Agenda, möchten wir Anreize schaffen, durch die wir unserem Auftrag nachkommen, Ressourcen zu schonen und unsere wertvolle Kulturlandschaft auch für spätere Generationen zu erhalten.
Das Ziel dieser Agenda im Bereich Energie sollte sein, dass Waldstetten sich mehr für die Erzeugung und den Einsatz regenerativer Energien einsetzt. Dazu sollten zunächst Analysen erstellt werden, auf welchen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden können. Für die Zukunft könnte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, ob es nicht möglich wäre mit Einbezug der Kläranlage, Biogas zu produzieren und ein BHKW zu betreiben, vielleicht auch in Kooperation mit anderen Gemeinden?
Bei der Planung des Rathauses, sollte visionär vorgegangen werden, was ein eventuelles Wärmenetz mit BHKW mit anderen Gebäuden wie Musikschule oder privaten Gebäuden betrifft.
Eine Tankstelle in Waldstetten für Elektrofahrzeug soll ja beim Malzeviller Platz mit mehreren Parkplätzen installiert werden, wie wäre es da, wenn das nächste Fahrzeug, das die Gemeinde anschafft, ein Elektroauto wäre? Dies wird übrigens in anderen Gemeinden im Ostalbkreis bereits mit Erfolg praktiziert. Manch ein Bürgermeister hat hierbei ein Elektro-Auto als Dienstfahrzeug. Doch unser Schultes zeichnet sich auch hierbei als sparsam und bescheiden aus.
Es gibt bereits einige Photovoltaikanlagen und BHKWs in Waldstetten, wenn die Verträge mit den Energieversorgern auslaufen, könnte man diesen Strom vielleicht im Ort vermarkten? Als Strom aus Waldstetten, für Waldstetten?
Im Bereich Ökologie, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die nicht unbedingt auf ökonomische Gesichtspunkte ausgelegt sind, sondern auf Nachhaltigkeit, in kleinen Schritten unter Einbeziehung derer in der Bevölkerung, die sich für den Erhalt unserer Kulturlandschaft einsetzen wollen.
Jeder Quadratmeter Fläche der verbaut wird, sollte genauestens überdacht werden und im Vorfeld diskutiert werden, wo es in Waldstetten und Wissgoldingen noch Bauflächen geben soll.
Unsere Anträge, im Zuge der Agenda für Nachhaltigkeit im Bereich Energie/Ökologie:
- Wir stellen noch einmal den Antrag, vom 30.7.2015, dass eine Analyse erstellt wird, auf welchen Dachflächen noch Photovoltaikanlagen installiert werden können. (z.B. Schulerweiterungsbau, Stuifenhalle, Schwarzhornsporthalle, Bauhof…)
-Unsere Kulturlandschaft ist geprägt von Streuobstwiesen, rund um Waldstetten und Wissgoldingen. Streuobstwiesen und Obstbäume, sind wichtige Lebensräume für verschiedene schützenswerte Tierarten. Jeder gepflanzte Obstbaum ist ein Generationenvertrag. Dies sollte die Gemeinde honorieren, mit einem Zuschuss für jeden gepflanzten Obstbaum. Wir würden dies aber auch gewähren, wenn die Bäume nicht zur Anrechnung auf das Ökopunktekonto gepflanzt werden, da dies mit einer Eintragung ins Grundbuch gekoppelt wäre und somit viele abschreckt. Unser Vorschlag, wäre ein Zuschuss, von 15,-Euro für jeden gepflanzten Hochstamm Obstbaum, für max. 15 Bäume im Jahr.
-Immer wieder gibt es Diskussionen, wenn alte Bäume entfernt werden. Zum einen, sind die bestehenden Bäume oft alt und kaputt. Gründe dafür sind sicherlich auch die größeren Maschinen, die zur Bewirtschaftung der Flächen notwendig sind, da durch den Strukturwandel immer weniger Flächenbewirtschafter, immer mehr Fläche bearbeiten müssen. Zum anderen gibt es einen Wandel in unserer Gesellschaft. Wurden früher noch Obst und Saft eingelagert, so kann man heute zu jeder Jahreszeit frisches Obst aus der ganzen Welt kaufen. Um die bestehenden Bäume zu erhalten, möchten wir beantragen, dass Baumpatenschaften organisiert werden. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Bürger, der gerne die Pflege eines oder mehrerer Bäume übernehmen würde. An vielen Bäumen war dieses Jahr zu sehen, dass das viele Obst auf dem Boden vergammelte. So könnte vielleicht ein Beitrag zum Erhalt der Bäume geleistet werden und gegen die Verschwendung von wertvollen Lebensmitteln vorgegangen werden.
-Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir für die Umwandlung des Waldes am Stuifen, die Ökopunkte erhalten, die dafür angemessen sind.
Wir kommen zum zweiten Punkt der Nachhaltigkeit: der Ökonomie:1. Handel und Gewerbe in Waldstetten
Es ist vortrefflich, im Haushaltsplan zu lesen, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuern auch 2017 voraussichtlich wieder steigen werden. Das ist auch bei genauem Blick auf die kommenden immensen Aufgaben sehr wichtig. Bei einer dezidierten Analyse der Herkunft dieser Gewerbesteuern wird man schnell feststellen, dass der Löwenanteil natürlich aus den sehr gut funktionierenden Industrie- und Handwerksbetrieben kommt. Das ist zunächst einmal sehr gut so und wird auch hoffentlich so weitergehen. Doch ein kleiner Wehmutstropfen bleibt:
Unser örtlicher Handel!
Dieser hat in der Vergangenheit zwar auch schon auf unterschiedliche Weise Unterstützung von Seiten der Gemeinde erhalten, z.B. durch das Standortkonzept, das bestimmte Betriebe auch nur im Ortskern genehmigt. Das funktioniert leider nur bedingt. Siehe am Beispiel Lidl – Backshop. Dieser konnte leider nicht abgewendet werden. Dass unser Handel im Moment nicht besonders gut aufgestellt ist, liegt allerdings nicht an unserer Gemeinde, sondern ist ein allgemeines Problem. Der Onlinehandel unterstützt zunehmend die Bequemlichkeit der Kunden, die das Angebot sehr gerne auch nutzen. Was verständlich ist, allerdings sollten wir uns die Frage stellen, wie wir diese Entwicklung gegensteuern können. Waldstetten wird auf jeden Fall an Attraktivität verlieren, wenn der Handel im Ort wegbricht. Das wird sich zweifelsfrei auch auf die Gemeindefinanzen und das Erscheinungsbild unserer Gemeinde auswirken. Denn unsere Kommune darf nicht zur bloßen Schlafstätte mutieren. Unsere Kommune lebt von einem kreativen und erfolgreichen Handel und dies nicht nur pekuniär!
Nicht nur funktionierende Großbetriebe und ein starkes Vereinsleben sind daher erforderlich, sondern vor allem Läden als Orte der Begegnung und Kommunikation.
Jeder Einzelne ist hierbei gefordert!
Müssen wir denn wirklich jedes Paar Schuhe oder jedes Paar Socken unbedingt im Internet bestellen.
Die Entwicklung ist jedenfalls absolut mit der unseren Schulen vergleichbar – bricht eine Schule einmal weg, so wird schwerlich eine Neue kommen.
Bricht der Handel einmal weg, so ist dies fatal und bleibt prekär.
Im letzten Jahr stellten wir Antrag 6:
"Falschparkern soll notfalls vom Ordnungsamt mit Strafzetteln der Garaus gemacht werden."
Die roten Zettel sind aufgrund unseres Antrags etwa 2-3 Wochen verteilt worden. Danach gab es wieder das Schweigen im Walde! Hier ist nach wie vor immenser Handlungsbedarf gegeben.
2. Tourismus
Waldstetten ist im Tourismusbereich gut aufgestellt. Wir werden am kommenden Montag wieder auf der CMT die Werbetrommel rühren. Hier können wir uns unter dem Dach des Stauferlandes präsentieren.
Die Marke Stauferland in unserem Rücken zu spüren ist sehr wichtig. Wir profitieren von der überregionalen Werbung und der Messebeteiligung. Lediglich sollte hier noch die Homepage dringend verbessert werden.
Hier in der Region sind die Glaubenswege sehr gefragt. Diese wurden neu aufgestellt, neue Bücher gedruckt und bekommen nun noch neue Tafeln und Schilder.
In der Gemeinde wird der Generationenpark sicher ein Anziehungspunkt zum Verweilen werden. Wenn dann der Waldstetter Bach noch weiter belebt wird, und als Rundweg ausgebaut ist, dann ist dies in der Ortsmitte eine geniale Oase - für jung und alt.
Das große Problem im touristischen Sektor in Waldstetten sind die Stellplätze für die Wohnmobile. Hier sollten wir uns noch Gedanken machen. Denn hier gibt es Handlungsbedarf.
Nicht zu vergessen, ist der Wirtschaftsfaktor für den Handel im Ort. Feriengäste gehen zum Einkaufen, haben Zeit auf einen Bummel und kaufen so doch das eine oder andere hier in Waldstetten ein.
Als dritter Punkt der Nachhaltigkeit kommt nun das Soziale:
1. Feuerwehr
Es zeigt sich einmal mehr, dass unsere Feuerwehr ihre Investitionen mit Bedacht und Blick auf die Zukunft ausrichtet.
So die vorgesehenen Feldbetten für die Jugendfeuerwehr.
Die vorhandenen Betten sind zum einen nicht ausreichend für die gesamte Jugendfeuerwehr und andererseits einfach nach fast zwanzig Jahren desolat. Für beide Jugendgruppen werden die Betten gekauft, also für Waldstetten (19 Jugendliche) und Wißgoldingen (14 Jugendliche). Auf diese enormen Zahlen können wir als Kommune sehr stolz sein.
Ferner die Beschaffung des Fire Trainer: Dies ist zunächst einmal ein Grundstock der nach und nach erweitert werden soll. Es können verschiedene Brände simuliert werden und somit auch Löschübungen trainiert werden (wie z.B. Fettexplosion, Mülleimerbrand, Computerbrand usw.).
Ein wesentlicher Bestandteil des Trainers sind die wiederauffüllbaren Feuerlöscher und die gefahrlose Simulation der verschiedenen Brände. Er ist einsetzbar, natürlich bei der Ausbildung der Einsatzabteilungen aber auch schon für die Ausbildung der Jugendfeuerwehren. Des Weitern braucht man diesen Trainer für die jährliche Brandschutzunterweisung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten. Diese Brandschutzunterweisung könnte dann von der Feuerwehr für die örtlichen Einrichtungen angeboten werden, so wie wir dies als CDU im letzten Jahr im Gemeinderat gefordert hatten.
Die Feuerwehr Waldstetten ist stets bemüht, nur das zwingend Notwendige zu beschaffen. Da ein gewisser Teil der zu beschaffenden Dienst- und Schutzkleidung noch im Haushaltjahr 2016 beschafft wurde, konnte der von uns angenommene Ansatz für 2017 um 2500 € reduziert werden. Aber auch bei Geräte- und Ausstattungsgegenstände wurde für das Jahr 2017 reduziert um Kosten zu sparen.
Deshalb ein klares Ja zu den Anschaffungen und ein noch klareres Bravo an unsere Feuerwehr.
2. Jugend:
Der Jugendbeirat hatte am 07.01.2017 die konstituierende Sitzung. 9 Vertreter der verschiedenen Vereinen und Schulen waren da. Insgesamt wurden 15 bestellt und 14 sind bereits vergeben. Es gab allenthalben eine positive Rückmeldung!
Es wurden gleich zwei Arbeitsgruppen gebildet: Beachfeld Eröffnung und Beachparty
Am 18. März wird die nächste Sitzung sein. Weitere Themen sind derzeit: öffentliches WLAN, was wir als CDU im letzten Jahr schon beantragt hatten, ein benötigter Jugendraum und die Eröffnung der Mountainbike-Anlage bei der Skihütte.
Ein großes Problem sind weiterhin unsere beiden Bolzplätze, die in einem katastrophalen Zustand sind. Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben.
3. Senioren:
Die statistische Erhebung durch den Landkreis war sehr aufschlussreich:
Es gibt genügend Ressourcen und Wünsche unserer Senioren, sich im Gemeinwesen einzubringen. So ist es analog zu Wißgoldingen möglich ja sehr hilfreich, die duale Hochschule HDH auch in Waldstetten miteinzubeziehen, um eine dezidierte Konzeption zu erstellen. Wie im Bereich Jugend wäre ein Seniorenrat vortrefflich, damit die Betroffenen selbst Akteure werden. Ferner könnten Senioren als Lesepaten an der Grundschule mithelfen oder Senioren als Jugendbegleiter an den weiterführenden Schulen Schach, Basteln oder ähnliches anbieten.
4. Vorschulbereich (Kindergärten und andere Betreuungsangebote):
Mit dem Ausbau der Betreuung unserer Kindergärten und anderer Betreuungsmöglichkeiten sind wir im Ostalbkreis federführend und geradezu ein Leuchtturm. Wenn nun der Umbau zu St. Barbara ansteht, sollte der ursprünglich vorgesehene Standort für die Container bei St. Meinrad überprüft werden. Denn zwei so große Einrichtungen in unmittelbarer Nähe versprechen chaotische Verhältnisse. Wie wäre ein Standort beim Friedhofsparkplatz oder auf dem Kirchberg, im Pfarrgarten?
5. Schulen:
Große finanzielle und logistische Anstrengungen werden zum Ausbau von Grund- und Gemeinschaftsschule von der Gemeinde wahrgenommen; ebenso agieren die beiden Rektoren Elser und Hofmann mit ihrem Kollegium mit höchstem Engagement. Den Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Was jetzt noch fehlt, ist ein Schulsozialarbeiter für beide Einrichtungen. Ein solcher ist bei einer Gemeinschaftsschule und Grundschule als Ganztageseinrichtung obligatorisch und muss von der Gemeinde, Landkreis und Land mit jeweils einem Drittel finanziell geschultert werden.
Denkbar wäre es auch, dass auch die freie katholische Realschule einen zeitlichen Anteil für eine solche Kraft bekommen könnte, um auch dort dem Marchtaler Plan noch gerechter werden zu können und das Miteinander in der Gemeinde zu stärken.
Die Grund- und Gemeinschaftsschule bringen sich vortrefflich im Gemeindeleben ein, was auch für die Realschule wünschenswert wäre, wenn man von der Jumelage mit Malzeville absieht, die auch von den dortigen Französisch-Lehrern mit großem Engagement betrieben wird.
Und nun zu Wißgoldingen:
Unsere Ortsvorsteherin Ingrid Banzhaf bringt sich zusammen mit dem Ortschaftsrat großartig und mit großer Leidenschaft für die Anliegen von Wißgoldingen ein. Vor allem das sehr gute Miteinander ist nicht selbstverständlich. Daher können uneitel und effektiv wichtige Projekte durchgeführt werden. Meine Initiative und Idee, der Einbeziehung der dualen Hochschule HDH mit Prof. Dr. Rene Gründer und der Vincenz-von-Paul-Gesellschaft mit Magdalene Rupp wurde dankbar angenommen und umgesetzt: Die Leitfrage lautet: „Wie gestaltet man das Lebensumfeld einer sich verändernden, weil älter werdenden Einwohnerschaft einer ländlichen Gemeinde?“ Mit dieser Frage startete man 2015 in der Bürgerwerkstatt mit anschließenden zahlreicher Treffen der „Projektgruppe“.
Der nächste Schritt in diesem Prozess sollte nun die baldige Einrichtung eines „Generationen-/Bürgerbüros“ sein. Weiterhin sollte durch eine Art „Quartiersmanager“ (wie ich dies auf dem Hardt umgesetzt hatte) untersucht werden, wo Leerstände in Wißgoldingen sind und genutzt werden könnten, wie könnte das Wohnen und Betreuen in Wißgoldingen aussehen, und wo könnten Grundstücke bzw. Areale erworben werden, um eventuelle trägergestützte Wohnformen zu verwirklichen. Anträge für Fördermöglichkeiten bzgl. Finanzierung Generationenbüro, Quartiersmanagement oder auch der Einrichtung vom altersgerechten Wohnformen sollten hier wahrgenommen werden.
Aber neben dem „Lebenswerten Wohnen im Alter“ sollte auch das Wohnen junger Familien nicht außer Acht gelassen werden. Die derzeitigen Bauplätze sind ist fast (und das größernteils an junge Familien in Wißgoldingen) veräußert. Es gibt kaum freie Wohnung für junge Paare und Familien, geschweige den sozialen Wohnungsbau.
Dies ist und bleibt auch für Waldstetten selbst eine große Herausforderung und ein soziales Muss!
Für die Zukunft und den Erhalt der Standorte Schule sollen hier unbedingt weitere (preisgünstige) Bau- und Wohnraummöglichkeiten geschaffen werden.
Einen zukunftsweisenden Schritt wird in 2017 im Kindergarten vollzogen. Es werden weitere Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren eingerichtet, eine dritte Kindergartengruppe kann wieder eröffnet werden und durch flexiblere und längere Öffnungszeiten soll das Betreuungsangebot attraktiv und verbessert werden.
Ebenso wurde das Betreuungsangebot für unsre Grundschule ausgebaut. Durch verlässliche Betreuungszeiten und Angebot eines zweitägigen Mittagstisches soll auch hier die Attraktivität der Schule gesteigert werden.
Und nun noch zum Einzelplan: 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung (Unterabschnitt 7620 Öffentliche Waagen - 5100 Unterhaltung der Waage in Wissgoldingen)
Diese Problematik sollte Thema in der nächsten Ortschaftsratssitzung sein. Da es momentan keine Nutzung gibt, muss der Ortschaftsrat entscheiden, was mit dem Waaghäusle gemacht wird.
Anträge:
1.Wir stellen noch einmal den Antrag, vom 30.7.2015, dass eine Analyse erstellt wird, auf welchen Dachflächen noch Photovoltaikanlagen installiert werden können. (z.B. Schulerweiterungsbau, Stuifenhalle, Schwarzhornsporthalle, Bauhof…)
2. Bis 2018, allerspätestens 2020 sollte in unserer Kommune eine Leitbild-Entwicklung stattfinden.
3.Möglichst bald soll das Leitungsgremium des HGV Waldstetten zu einer Sitzung des GR eingeladen werden, um über die Probleme des örtlichen Handels umfassend informiert zu werden und gegebenenfalls gemeinsam Lösungen zu finden.
4. Die Gemeinde soll im Ortszentrum ein frei zugängliches WLAN einrichten.
5. Falschparkern soll notfalls vom Ordnungsamt mit Strafzetteln der Garaus gemacht werden.
6. Ein Schulentwicklungsplan für Waldstetten ist dringend erforderlich, um auch die notwendige Schulsozialarbeit zu begründen.
7. Die Verwaltung sollte mit Nachdruck im Landratsamt bzw. RP für Öko-Punkte in Bezug auf den Stuifen kämpfen.
8. Die Verwaltung soll mit den Betroffenen aus Land- und Forstwirtschaft Gespräche führen, um über angedachte Biotope und Ausgleichsflächen zu reden.
9. Den Bedarf im Ganztagesbereich der Unterstufe der Sekundarstufe gilt es zu decken.
10. Die beiden Bolzplätze sollten nach dem Winter für die Kinder zur Verfügung stehen und spielbar wiederhergestellt werden.
11. Die Gemeinde bemüht sich mit Nachdruck um Schaffung dringend benötigten erschwinglichen Wohnraum vor allem für junge Familien.
12. Im Haushalt sind 5.000€ für den Seniorennachmittag eingestellt.
Die Bürgerschaft genießt am Seniorennachmittag bei einem tollen Programm freie "Kost und Logie". Das ist eine Herzensangelegenheit unseres Schultes und wird von uns auch unterstützt. Schön wäre es, wenn wir die Gelegenheit für einen Spendenaufruf nutzen könnten. Wir denken an hier an verschiedene soziale Projekte wie "Helfer vor Ort", Unterhaltung der Kindertagesstätten oder ganz aktuell Delfintherapie für Diara Klement.